365 gute Dinge

Schlagwort: gleichgeschlechtliche Ehe

  • #182 Ehe für alle in Deutschland beschlossen

    Am Freitag, den 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag für die „Ehe für alle“ gestimmt. Damit ist Deutschland das nächste Land, dass eine komplette Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren geschaffen hat.

    Die ganze Debatte hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel losgetreten, als sie in einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ erklärte, dass sie sich eine Diskussion wünsche, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. Die Fraktionsdisziplin (dass alle Abgeordneten einer Fraktion geschlossen für etwas stimmen; in Österreich: Klubzwang) sollte es bei dieser Frage nicht geben.

    Schon vorab war klar, dass es eine Mehrheit für die Ehe für alle geben wird: Die Grünen, die Linksfraktion und die SPD kommen gemeinsam auf 320 Stimmen – ausreichend um eine relative Mehrheit bei 630 Abgeordneten zu erreichen. Dass es aber nun doch so schnell geht, liegt genau an diesen drei Fraktionen. Diese haben erst am Mittwoch im Rechtsausschuss knapp durchgesetzt, dass das Thema auf die Tagesordnung für Freitag kommt.

    Bei der Abstimmung stimmte schließlich eine große Mehrheit, übrigensauch 75 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, dafür: Von 623 abgegebenen Stimmen wurden 393 Ja-Stimmen und 226 Nein-Stimmen gezählt, 4 haben sich enthalten. 7 waren bei der Abstimmung abwesend.

    AbstimmungsergebnisEhefüralle.png
    Quelle: zeit.de

    Wie zeit.de schreibt wird sich Voraussichtlich am 7. Juli der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Es ist allerdings nicht zustimmungspflichtig

    Aktuelle Lage

    In Deutschland gibt es seit 2001 die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft, in der Schweiz seit 2005 (Ergebnis der Volksabstimmung: 58 % stimmten mit Ja) in Österreich seit 2010.

    Das sich im Wahlkampf befindende Österreich diskutiert aber aktuell natürlich auch darüber: Doch SPÖ, die Grünen und die liberalen Neos haben im Nationalrat keine Mehrheit. Bei der Nationalratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des Team Stronachs ein Fristsetzungsantrag abgelehnt.

    Weiterführende Links und Quellen:

    Bildquelle: CC0 Public Domain, gtjoflot, Pixabay

  • #145 Taiwans Verfassungsgericht ebnet Weg in Richtung Ehe für alle

    jcc2017
    Die Richterinnen und Richter des Judicial Yuan (Fotoquelle: judicial.gov.tw)

    Das Verfassungsgericht von Taiwan (mit dem Namen „Judicial Yuan“) hat in einer historischen Entscheidung entschieden, dass die aktuellen Gesetze (Artikel 972: „An agreement to marry shall be made by the male and the female parties in their own [con]cord.„), welche bislang die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkennt, für verfassungswidrig erklärt werden.

    Nun hat man Regierung und Parlament angewiesen, die Gesetzgebung zu überarbeiten und binnen zwei Jahren ein neues Gesetz zu erlassen. Sollte es die Regierung nicht schaffen, ein neues Gesetz vor Ablauf der zwei Jahre umzusetzen, so soll es für homosexuelle Paare dann auch ohne Gesetzesänderung möglich sein, zu heiraten. Nur zwei Richter haben sich gegen dieses Urteil ausgesprochen.

    The court, known as the Judicial Yuan, said current marriage laws were „in violation of both the people’s freedom of marriage … and the people’s right to equality“, and it gave two years for legal amendments to allow same-sex marriage. (reuters.com)

    Damit könnte Taiwan das erste asiatische Land überhaupt werde, in welchem die Ehe für alle gilt. Insgesamt 23 Staaten haben bislang die gleichgeschlechtliche Ehe mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt.

    Weiterführende Links und Quellen:

    Bildquelle: CC0 Public Domain, chiguy66, Pixabay

  • #57 Neues Partnerschaftsgesetz in Slowenien tritt in Kraft

    Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare in Europa – By Silje L. Bakke – Own work. This file was derived from: Same sex marriage map Europe.svg, CC BY-SA 3.0, Link

    Bereits seit 2006 ist es in Slowenien möglich, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen – ähnlich wie z.B. in Österreich ab 2010, Deutschland ab 2001 und der Schweiz ab 2007. Die rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Partnerschaften ließ aber auf sich warten. Im März 2015 verabschiedete dann das slowenische Parlament schließlich in Gesetz, das die gleichgeschlechtliche Ehe und zugleich die Adoption ermöglichte. Dieses Gesetz wurde jedoch durch ein Referendum im Dezember 2015 außer Kraft gesetzt.

    Eine Studie über den rechtlichen Status von homosexuellen Paaren stellte 2015 fest, dass diese Paare in rund 70 Gesetzen gegenüber heterosexuellen Paaren diskriminiert werden. (salzburg24.at)

    Die gleichgeschlechliche Ehe gibt es mit dem neuen Partnerschaftsgesetz auch diesmal nicht. Darauf (also, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft nicht als Ehe bezeichnet wird) legten vor allem die konservativen Parteien viel wert. Dafür haben diese dem Gesetz im April 2016 zugestimmt, ein Referendum soll es diesmal nicht geben.

    Das Partnerschaftsgesetz führt aber dazu, dass die gleichgeschlechtlichen Partner zu einem großen Teil mit den heterosexuellen Partnern gleichgestellt werden. Nun dürfen z.B. Lebenspartnerschaften in einer feierlichen Zeremonie vor einem Standesbeamten geschlossen werden. Bislang gab es solche offiziellen Feierlichkeiten noch nicht. Das neue Gesetz sieht Gleichstellung bei den Rechten und Pflichten: Darunter fallen z.B. die Unterhaltspflicht, Anspruch auf gemeinsames Vermögen, Krankenversicherung nach dem Partner oder Witwenpension. Die Fremdkind-Adoption und die In-Vitro-Fertilisation für lesbische Paare kommt aber auch mit diesem Gesetz nicht. Am Samstag, den 25. Februar 2017, wurde das erste lesbische Paar in Maribor in einer Zeremonie vermählt.

    In Europa gibt es zwölf Länder, in denen es bislang die (staatliche) gleichgeschlechtliche Ehe gibt: das sind Portugal, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Irland, Norwegen, Schweden, Island, Belgien, Dänemark, Luxemburg und die Niederlande.

    Weiterführende Links und Quellen:

    Bildquelle: CC 2.0 BY, r-a-d-e-k, Gay traffic lights in Vienna, Flickr